Der Einfluss des EG-Beihilferechts auf die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Studien Und Materialien Zum Eoffentlichen Recht)

Autor: Markus Ruttig Verlag: Lang, Peter, Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften Taschenbuch Auflage: 1 Seiten: 300 ISBN-10: 3-631-37290-6 ISBN-13: 978-3-631-37290-6 ISBN: 3631372906 Preis: Preis und Verfügbarkeit anzeigen weitere Infos | Rezensionen | kaufen

Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Rundfunkgebühren mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages. Unter umfänglicher Auswertung vor allem der europäischen Rechtsquellen und Arbeitspapiere wird die Kompatibilität der deutschen Rundfunkordnung mit dem Europarecht überprüft. Dabei wird das Bild der deutschen Rundfunkordnung in Zeiten der Medienkonvergenz den Vorschriften des EG-Vertrages gegenübergestellt. Im Ergebnis wird die Beihilfeeigenschaft der Gebührenfinanzierung bejaht. Ein Verstoß gegen materielles EG-Recht wird nicht festgestellt, sondern die Möglichkeit einer EG-vertraglichen Rechtfertigung aufgezeigt. Quelle: